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Wird die Zauberformel gesprengt? |
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Am 10. Dezember 03 findet die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates statt. Sie wird zur Richtungswahl.von Eva RobmannDie wählerstärkste Partei, die SVP, fordert einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der CVP. Zur Wahl stellt sich der Zürcher Nationalrat und SVP-Vordenker Christoph Blocher. Die CVP beharrt auf ihren zwei Bundesratssitzen. Die Wahl sorgt für Spannung, ihr Ausgang ist ungewiss. Wird die seit 1959 bestehende Zauberformel 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP gesprengt? Ein langer Weg zur Zauberformel Die FDP stellte seit der Gründung des Bundesstaates 1848 alle sieben Bundesräte. 1874 wurde das Referendumsrecht eingeführt. Die CVP erhielt 1891 einen Sitz. Damit sollte die Referendumsflut gestoppt werden. Einen zweiten Sitz schaffte sie 1919, als die Proporzwahl für den Nationalrat eingeführt und die Vorherrschaft der FDP im Parlament gebrochen wurde. Die SVP zog 1929 in den Bundesrat ein.
Damals hiess sie noch Bauern-, Gewerbe- und
Bürgerpartei. Die immer noch mächtige FDP
brauchte einen bürgerlichen Bündnispartner, um
die Vorherrschaft im Bundesrat zu erhalten. Die SP schaffte es 1943 mit einem Sitz in den Bundesrat, ging 1954 aber wieder in die Opposition. Dank Absprachen mit der CVP und gegen den Willen der FDP erhielt sie 1959 zwei Sitze. Erfinder der Zauberformel Die Zauberformel entstand 1959, als vier neue Bundesräte gewählt werden sollten. Ihr Erfinder ist der damalige CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg. Er wollte die freisinnige Übervertretung im Bundesrat beenden. Wahlabsprachen Wahlabsprachen mit der CVP verhalfen der seit 28 Jahren wählerstärksten SP 1959 zu zwei Bundesratssitzen. Die CVP erhielt damit eine Schlüsselstellung: Sie konnte je nach Sachgeschäft mal mit der links-Partei, mal mit den rechts-Parteien paktieren. Loyale Zusammenarbeit Rosenbergs Ziel war eine loyale Zusammenarbeit der vier grössten Parteien. Die Zauberformel, welche die Stärke der Parteien im Bundesrat widerspiegelte, sollte die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken. Ist der Zauber vorbei? Die beiden Pole, SP und Grüne links sowie die SVP rechts, sind erstarkt aus den Nationalratswahlen 2003 hervorgegangen. Rein rechnerisch widerspiegelt die Zauberformel den Wählerwillen nicht mehr. Die Mitte-Parteien FDP und CVP haben Wähleranteile verloren. Dennoch beharrt die CVP auf ihren zwei Bundesratssitzen. Die Debatte, ob die SVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der CVP erhalten solle, dominiert die Schweizer Politik im Vorfeld der Bundesratswahlen vom 10. Dezember. Die Diskussionen drehen sich hauptsächlich um Köpfe, statt um Inhalte. Was Blocher will Der SVP-Vordenker Christoph Blocher will seit Jahren in den Bundesrat. Er hat es bereits 1999 erfolglos versucht. Nun pocht er auf eine Anpassung der Zauberformel an die Parteienstärke. Kooperativ gemäss SVP Er will nach einer Wahl in die Landesregierung Gegensteuer geben, zwar kooperativ, aber stets die SVP-Lösungsansätze im Blick. Er will, dass die Schweiz zu keinem Verwaltungs- und Allmachtsstaat wird, der sich dem Diktat aus Brüssel beugt. Und er will sparen, statt nach dem Giesskannen-Prinzip ausgeben. Austritt als Drohung Sollte das Parlament der SVP keinen zweiten Sitz gewähren oder Christoph Blocher nicht berücksichtigen, will sich die Partei aus der Regierung zurückziehen und ihren Oppositionskurs noch konsequenter verfolgen.
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